Diplomarbeit

Thema meiner Diplomarbeit war "Rechtsextremismus im Wandel? Eine Analyse der Wählerpotentials der NPD in den sechziger, der Republikaner in den achtziger und der DVU in den späten neunziger Jahren". Das gute Stück wurde 2001 abgegeben und kann mittlerweile bei www.diplom.de bestellt werden. Dort ist es allerdings ganz schön teuer :-(.

Ein Konsens in der Literatur besteht darin, daß sich die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien in der Bundesrepublik Deutschland in drei Wellen bzw. Boomphasen gliedern. Die erste Welle setzte demzufolge in der Nachkriegszeit ein, als die 1949 gegründete Sozialistischen Reichspartei (SRP) gezielt um die Stimmen ehemaliger NSDAP-Anhänger warb und bei der niedersächsischen Landtagswahl 1951 mit 11 % ihr bestes Ergebnis erzielte. Bis zu ihrem Verbot im Jahre 1952 gelang es ihr, in zwei Länderparlamente einzuziehen. Die zweite Welle kam mit einer überraschenden Serie von Wahlerfolgen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die zwischen 1966 und 1969 sieben Landtagsmandate gewann. Die dritte Welle wird 1989 angesetzt, als die rechtsradikalen Republikaner die 5 %-Hürde bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und kurz darauf bei den Europawahlen übersprangen (vgl. z.B. Roth/Schäfer 1994: 122f.; Stöss 1994: 39f.; Pfahl-Traughber 1999: 21ff.).
Diese „Wellentheorie“ geht von folgendem Schema aus: Einer bestimmten Partei gelingt es - im Gegensatz zu ihrer erfolglosen rechtsextremen Konkurrenz - unter bestimmten Umständen eine nennenswerte Menge an Wählern zu mobilisieren. Es kommt zu einer Serie von Wahlerfolgen, bei der die betreffende Partei mehrere Mandate auf Kommunal- und Landesebene gewinnt. Diese Erfolgssträhne findet jedoch nach weniger als vier Jahren ein abruptes Ende und der Partei gelingt es danach nie wieder, bei Landtags-, Europa oder gar Bundestagswahlen die 5%-Hürde zu überspringen.
Die SRP fällt aus diesem Schema gewissermaßen heraus, da man nicht weiß, wie erfolgreich die Partei noch hätte sein können, wenn sie nicht verboten worden wäre. Doch da es ihren rechten Konkurrenzparteien Deutsche Reichspartei (DRP) und Deutsche Gemeinschaft (DG) nicht gelang, die nationalistisch gesinnten Wähler aufzufangen (vgl. Fascher 1994: 33ff.), kann man davon ausgehen, daß die Bedingungen für rechtsextreme Parteien nach 1952 zunehmend schlechter wurden und auch die SRP irgendwann in der Bedeutungslosigkeit versunken wäre.
Für die NPD begann nach ihrem knappen Scheitern bei der Bundestagswahl 1969 ein tiefer Fall. In den siebziger Jahren sanken die Wahlergebnisse der Partei kontinuierlich, später erreichte sie meist weniger als ein Prozent.
Den Republikanern wurde um 1990 ein ähnliches Schicksal prophezeit.  In Berlin,  wo sie ihren ersten durchschlagenden Wahlerfolg erzielt hatten, ging der Anteil der REP-Wähler stark zurück. Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl und den Landtagswahlen in den fünf neuen Ländern blieb die extreme Rechte erfolglos.
Daß es sich bei den Stimmenverlusten der Republikaner in den Jahren 1990 und 1991 offenbar nur um einen vorübergehenden „Durchhänger“ handelte, zeigten die Landtagswahlen in Baden-Württemberg: 1992 erzielten die REP dort mit 10,9% ihr bisher bestes Ergebnis, 1996 zogen sie erneut in den Stuttgarter Landtag ein, diesmal mal mit 9,1%. Zudem gelang es nun auch der Deutschen Volksunion (DVU) bei einigen Landtagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt, wo die DVU 1998 12,9% der Zweitstimmen auf sich vereinigte, war das beste, was eine Rechtsaußen-Partei in der Bundesrepublik Deutschland bisher erreichen konnte. Ein Ende der dritten Welle des Rechtsextremismus scheint also nicht in Sicht.
Nun stellt sich für mich die Frage, ob die Gesetzmäßigkeit vom Wellencharakter rechtsextremer Wahlerfolge für die neunziger Jahre überhaupt noch zutrifft. Meines Erachtens lassen sich hier entscheidende Unterschiede zur Erfolgsserie der NPD in den Sechzigern und zum Aufstieg der SRP in den frühen fünfziger Jahren feststellen. Zum ersten existieren anstelle einer einzigen erfolgreichen rechtsextremen Partei nun zwei: Die Republikaner und die DVU. Zum zweiten scheinen sich diese Parteien auf unterschiedliche regionale Schwerpunkte zu konzentrieren: Während für die Republikaner Baden-Württemberg das einzige Bundesland bleibt, wo ihnen nach 1990 der Einzug ins Länderparlament gelang, scheint sich für die DVU nach Bremen und Schleswig-Holstein nun Ostdeutschland als neue Hochburg herauszubilden. Zum Dritten schwanken die Ergebnisse der Republikaner und der DVU sehr stark, so daß immer dann, wenn von der Wahlforschung bereits der Niedergang dieser Parteien vorausgesehen wurde, die extreme Rechte irgendwo wie aus dem Nichts emporschoß und - meist unterbesetzt und völlig unvorbereitet - ihren Platz im Parlament einnahm.
Die Tatsache, daß rechtsextreme Parteien bei manchen Wahlen beängstigende Erfolge erzielen, bei anderen jedoch nicht einmal ein Prozent erreichen, gehört nach wie vor zu den Rätseln, denen die Wahlforschung auf den Grund zu gehen versucht. Als erwiesen gilt bisher nur folgendes: Damit ein größerer Teil der Bevölkerung rechts wählt, müssen vor allem drei Bedingungen gegeben sein:  Eine oder mehrere attraktive rechtsextreme Parteien, ein latent vorhandenes rechtes Einstellungspotential und eine Krisen- bzw. Umbruchsituation. Erst wenn alle drei Faktoren zusammentreffen, kommt es – zumindest in Deutschland – zu einer sogenannten rechtsextremen Welle.
Das folgende Kapitel skizziert daher die Entwicklung des rechtsextremen Parteienlagers und versucht - nach einer Definition der Begriffe Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus sowie „alte“ und „neue“ Rechte - die drei wichtigsten deutschen Rechtsaußen-Parteien ideologisch und programmatisch einzuordnen. Kapitel drei beschäftigt sich mit dem rechtsextremen Einstellungspotential in der Bundesrepublik und geht der Frage nach, welche Elemente der rechtsextremen Weltanschauung seit der Nachkriegszeit an Bedeutung gewonnen bzw. verloren haben. Das vierte Kapitel zeichnet die Entwicklung der Wahlergebnisse rechter Parteien nach und konzentriert sich auf die Umstände, unter denen es diesen Parteien gelingt, das rechtsextreme Einstellungspotential zu mobilisieren und/oder Protestwähler anzusprechen. Kapitel fünf nimmt schließlich die Wähler selbst unter die Lupe. Hierbei soll untersucht werden, inwiefern die politischen, sozialen und ökonomischen Prozesse, die eine Boomphase rechtsextremer Wahlerfolge begleiten, einen Einfluß auf die Demographie, Soziographie oder Psychographie des rechten Wählerpotentials haben. Sprechen die Republikaner andere soziale Schichten, Berufs- oder Altersgruppen an als die NPD in den Sechzigern? Sind die Gründe, rechts zu wählen, in den neunziger Jahren andere als in den Achtzigern? Könnte es sein, daß die DVU sich in Zukunft auf eine andere Wählerklientel konzentrieren wird als die Republikaner? War das rechtsextreme Einstellungs- und Wählerpotential im Laufe der Jahrzehnte einem Wandel unterworfen? Stellt das Jahr 1990 tatsächlich eine entscheidende Zäsur bei der Entwicklung der Wahlergebnisse rechtsextremer Parteien dar? Hat die Wiedervereinigung Impulse geliefert, die bestimmte Veränderungen im Wählerverhalten hervorgerufen haben? Oder sind diese Veränderungen vielmehr das Ergebnis einer langfristigen Entwicklung?
Der Vergleich zwischen den einzelnen Boomphasen des parteipolitischen Rechtsextremismus ist das zentrale Element dieser Arbeit und zieht sich durch jedes einzelne Kapitel. Über das Wählerpotential der SRP ist sehr wenig bekannt, weshalb ich die erste Welle nur am Rande abhandeln werde. Auch zur DVU, die offenbar erst 1998 als demoskopisch relevant entdeckt wurde, liegt vergleichsweise wenig Datenmaterial vor. Ein ausführlicher Vergleich wird daher in erster Linie zwischen den Wählern der NPD in den sechziger Jahren und denen der Republikanern stattfinden. Zeitlich liegt der Schwerpunkt auf der sogenannten „dritten Welle“ des Rechtsextremismus, da meine Fragestellung darauf abzielt, was diese Welle von den ersten beiden unterscheidet.

Wenn es darum geht, Vergleiche zwischen den einzelnen Boomphasen des parteipolitisch organisierten Rechtsextremismus anzustellen, sind die entsprechenden Beträge in der wissenschaftlichen Literatur ausgesprochen dünn gesät. Auch hier gibt es wiederum einige Aufsätze (z.B. Winkler 1994). Unter den Monographien ist besonders die Studie von Eckhard Fascher hervorzuheben, die sich ausführlich mit der Entstehungsgeschichte und Entwicklung der NPD und der Republikaner beschäftigt (vgl. Fascher 1994). Darin findet sich auch eine vergleichende Analyse der Wählerstruktur beider Parteien.

Problematisch ist meines Erachtens außerdem, daß die meisten Publikationen über „die Rechtswähler“ kaum oder gar nicht zwischen die Wählern der einzelnen Parteien differenzieren. Falter stellt zumindest Vergleiche zwischen der Wählerstruktur in Schleswig-Holstein als Hochburg der DVU und Baden-Württemberg als wichtigster Bastion der Republikaner an (vgl. Falter 1994: 55ff.). Michael Minkenberg bemerkt in einem Aufsatz zur radikalen Rechten in Ostdeutschland, daß die DVU besonders in den neuen Ländern Fuß zu fassen scheint, während die REPs auch zehn Jahre nach der Einheit eine Westpartei bleiben (vgl. Minkenberg 2000). Man kann vermuten, daß sich die „typischen“ Wähler von REP und DVU bei genauerer Betrachtung nur unwesentlich unterscheiden, da es auch zwischen den Programminhalten beider Parteien kaum Unterschiede gibt. Aber da eine Besonderheit der „dritten Welle“ darin besteht, daß zwei (mehr oder weniger) erfolgreiche rechte Parteien miteinander konkurrieren, wäre es möglich, daß die Wählerklientel der DVU bereits heute beginnt, sich von den Anhängern der Republikaner abzuheben.