Dissertation

Im September 2006 hab ich (endlich ;-) meine Dissertation abgegeben. Mein Betreuer ist der Parteienforscher Prof. Dr. Jürgen Dittberner von der Universität Potsdam, das Thema lautet „Protestparteien in Regierungsverantwortung". Mittlerweile liegen Erst- und Zweitgutachten vor (Bewertung: Cum Laude *stolz anschwell*).

Die Verteidigung war am 14.06.2007 und ich hatte - trotz aller Panikattacken im Vorfeld - sogar meinen Spaß dabei :-).

Nun muss das gute Stück nur noch veröffentlicht werden.

Für alle, die jetzt noch interessiert, worum es eigentlich ging, hab ich mal die Einleitung abgedruckt :-).

Fragestellung und Schwerpunkt

„Das Leiden am Regieren“ titelt der Berliner Tagesspiegel im April 2001 und beschrieb damit das Dilemma der österreichischen FPÖ: „Die Partei des Rechtspopulisten Haider, die mit Ressentiments auf Stimmenfang gegangen ist, verliert eine Wahl nach der anderen, weil sie in der Regierung an einem strukturellen Problem gescheitert ist: Macht sie Regierungspolitik, verliert sie ihr Image als Protestpartei der kleinen Leute. Aber dafür wurde sie gewählt. Das ist ein ideologisches und ein ganz handfestes Problem: Die FPÖ macht eine Spar-Politik, die ihre eigene Klientel trifft“ („Haider und die FPÖ: Das Leiden am Regieren“, in: Tsp. vom 02.04.2001).

Doch was für die österreichischen Rechtspopulisten gilt, betrifft ebenso Protestparteien hierzulande. Nach einer Legislaturperiode als Regierungspartner der SPD versank die Hamburger STATT Partei in der Bedeutungslosigkeit. Das Gleiche geschah mit der Partei des „Richter Gnadenlos“ Ronald Schill, nachdem die Koalition mit CDU und FDP scheiterte. Konflikte mit dem Koalitionspartner und innerparteiliche Grabenkämpfe stellten die Koalitionsstabilität mehrfach auf eine harte Probe, Wählererwartungen wurden immer wieder enttäuscht.
Ähnlich konfliktbeladen waren die ersten regierungspolitischen Gehversuche der Grünen und ihres Berliner Ablegers „Alternative Liste“ (AL). Die erste rot-grüne Koalition in Hessen zerbrach aufgrund unüberbrückbarer Differenzen in der Atompolitik, in Berlin kündigte eine desillusionierte AL das Bündnis mit der SPD wegen der Räumung besetzter Häuser auf.
Alle diese Parteien verstehen sich selbst als Protestparteien bzw. haben sich früher als solche verstanden oder werden in den Medien als solche bezeichnet. Sie sind politische Parteien, d.h. sie wollen und müssen sich an Wahlen auf allen Ebenen beteiligen, öffentliche Ämter in Parlamenten und Regierungen besetzen sowie als Mittler zwischen Staatsorganen und Volk auftreten. Aber sie schreiben sich auch den Protest gegen das politische System der Bundesrepublik oder zumindest gegen einige Aspekte des Systems auf ihre Fahnen. Was diese Parteien versuchen, erscheint wie die Quadratur des Kreises: Sie streben nach Macht in einem System, dem sie kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. „Doch man regiert eben mit, weil man Partei ist. Den relativ größten Einfluss im parlamentarischen System gewinnt man über Mit-Regieren. Natürlich gibt es außerhalb des Parlaments relevanten Einfluss – aber dafür braucht man keine Partei“ (Raschke 1993: 769).

Übernimmt jedoch eine Protestpartei Regierungsverantwortung, sieht sie ihre Prinzipien und Forderungen der realpolitischen Nagelprobe ausgesetzt. Es ist ein Dilemma von Anspruch und Wirklichkeit, ein Spagat zwischen Protestimage und Regierungspolitik, der diese Parteien oftmals zu zerreißen droht. Anhand der Fallstudien von vier mitregierenden Protestparteien in Deutschland sollen folgende Fragen beantwortet werden: Was waren die Ursachen für die Wahlerfolge der Grünen, der AL, der STATT Partei und der Schill-Partei? Wie verliefen die Koalitionsverhandlungen? Welche Forderungen konnten die Protestparteien gegenüber ihren großen Koalitionspartnern durchsetzen? Wo mussten sie Abstriche machen? Welche Reformvorhaben wurden angedacht und welche wurden tatsächlich umgesetzt? Welche innerparteilichen Konflikte ergeben sich aus der neuen Rolle, die die Protestparteien nun erfüllen?

Selbstverständlich stellen sich diesen Fragen auch für die mitregierende PDS. Jedoch würde eine ernsthafte Beschäftigung mit dieser Partei, die aufgrund ihrer Entstehung als Sonderfall im deutschen Parteiensystem betrachtet werden muss, den Rahmen dieser Studie sprengen.
Zwar handelt es sich bei der PDS um eine Partei mit systemoppositionellen Zügen, die nach wie vor Protestwähler anspricht. Dennoch erfüllt sie als ehemalige Staatspartei mit starker Milieubindung nur partiell die Kriterien einer Protestpartei. Aus diesem Grund kann sie in einer Studie, die sich mit „Protestparteien in Regierungsverantwortung“ beschäftigt, nicht berücksichtigt werden.

Stand der Forschung

Zum Thema Koalitionsbildung und Koalitionsstabilität, Koalitionsstrategien, Konfliktbewältigung und Konsensfindung in Koalitionen existiert ein solides theoretisches Fundament. Im deutschsprachigen Raum gibt es zur Koalitionstheorie u.a. Forschungsarbeiten von Uwe Jun (Jun 1994), Sabine Kropp (Kropp 1999), Gudrun Heinrich (Heinrich 2002) und Klaus von Beyme (Beyme 2001). Besonders hervorzuheben ist die Studie von Gudrun Heinrich über die Rolle kleiner Koalitionspartner in diversen Länderregierungen (Heinrich 2000). Sie hat für diese Dissertation eine entscheidende Vorarbeit geleistet.
Obwohl das Zustandekommen und Funktionieren von Regierungsbündnissen von einer Vielzahl schwer zu verallgemeinernder Variablen abhängt, bemüht sich die Koalitionstheorie seit den 1960er Jahren um eine Systematik. Am Anfang standen deduktive Modelle aus der Spieltheorie, die die Motivation der Akteure auf die Verteilung politischer Ämter reduzieren. Policy-Ansätze stellen eine Weiterentwicklung dar, da sie auch die Struktur des Parteiensystems, Politikinhalte, und (mögliche) Konflikte zwischen den Partnern berücksichtigen. Ein besonders hoher Grad an Tiefenschärfe wird durch den induktiven Forschungsgang erreicht – mit dem Nachteil, dass die dabei gewonnen Erkenntnisse nur schwer verallgemeinert werden können, vor allem nicht über die Grenzen eines Parteiensystem hinaus. Daher werden in dieser Arbeit ausschließlich Protestparteien der Bundesrepublik Deutschland analysiert und vergleichen.
Bevor man das Koalitionsverhalten einer Protestpartei untersucht, muss man allerdings klären, was eine Partei überhaupt zur Protestpartei macht: Ihre Nähe zu sozialen Bewegungen? Ihr Image? Ihre Programmatik? Ihr Wählerpotenzial? Ihre fehlende Milieuverankerung?
Protestparteien-Definitionen erfassen das Phänomen selten in seiner gesamten Komplexität: So bezeichnen z.B. Markus Klein und Jürgen Falter eine Partei als Protestpartei, wenn sie ihrer Stimmen hauptsächlich von politikverdrossenen und/oder sozial benachteiligten Wählern erhält (vgl. Falter/Klein 1994: 43). Bei Manfred G. Schmidt heiß es, eine Protestpartei bündle und artikuliere politische Unzufriedenheit  (Schmidt 1995: 783). Dabei bleibt unbeachtet, dass unter Umständen auch eine etablierte Regierungspartei wie die FDP von Proteststimmen profitiert. Selbst eine Volkspartei, die sich (längere Zeit) in der Opposition befindet, kann das: „Der Wähler weiß aus eigener Erfahrung sehr wohl, welche Erfolge und Misserfolge sich die Regierung in den letzten Jahren geleistet hat. Eine einfache und gebräuchliche Entscheidungsregel lautet daher: Bist du mit der bisherigen Regierung zufrieden, dann gib ihr deine Stimme. Wenn nicht, wähle die Opposition“ (Wiedemann 1994: 36).

Ohne die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Regierung Kohl wäre wohl der Sieg von Schröders SPD 1998 nicht möglich gewesen: 58% der Wähler sprachen sich kurz vor der Wahl für einen Machtwechsel aus, aber nur ein Viertel traute der SPD zu, die Probleme besser zu lösen (Hartenstein, Wolfgang, Müller-Hilmer, Rita: „Der Linksruck“, in: Die Zeit 41/1998). In diesem Sinne kann man Protestwahl als einen Wechsel der Parteipräferenz aufgrund von Unmut über die Regierung oder die bisher favorisierte Partei definieren. Dennoch muss nicht jede Partei, die aus Protest gewählt wird, eine Protestpartei sein.
Die bisher umfassendste – mir bekannte – Protestparteien-Definition in der deutschen Politikwissenschaft stammt von Everhart Holtmann. Nach seinem Ansatz formiert sich eine Protestpartei um ein Reizthema herum („Ein-Themen-Partei“), gründet sich „aus dem Strand“, durchläuft keine längere Formierungsphase aufgrund sozialer Bewegungen, hat vergleichsweise schwache Wählerbindungen, stellt geltende Verfassungsnormen und –regeln in Frage, verschiebt den politischen Diskurs hin zu „Tabuthemen“, spricht den etablierten Parteien ihre Problemlösungskompetenz offensiv ab, setzt bei politischen Aktionen auch auf kalkulierte Regelverletzung, instrumentalisiert die Ängste von so genannten Modernisierungsverlierern, nimmt den Parteienwettbewerbs als „Freund-Feind-Konflikt“ wahr und sieht sich selbst in der moralisch höherwertigen Position. Dennoch weigern sich Protestparteien nicht generell und grundsätzlich, mit „Altparteien“ zu koalieren (Holtmann 2000: 69f.).
Holtmann kristallisiert verschiedene Merkmale von Protestparteien heraus, ohne dabei eine essentielle Eigenschaft hervorzuheben. Obwohl seine Definition einen wichtigen Beitrag zur Protestparteienforschung leistet, darf sie nicht kritiklos übernommen werden: Zum einen zeigt das Beispiel der STATT Partei, dass Protestparteien nicht ausschließlich bei „Modernisierungsverlierern“ erfolgreich sein müssen. Zum anderen erfüllen Protestparteien und soziale Bewegungen sehr ähnliche Funktionen in einem demokratischen Parteiensystem, so dass die Gründung von Protestparteien als parlamentarischer Arm sozialer Bewegungen nur logisch erscheint. Die Grünen haben zwar eine längere Formierungsphase aufgrund der Umwelt-, Friedens- und Frauenbewegung durchlaufen, erfüllten aber in den achtziger Jahren alle übrigen Merkmale einer Protestpartei nach Holtmann: Sie formierten sich um ein Reizthema (Umweltschutz und Atomkraft), dramatisierten dieses gehörig und betrieben somit auch eine gewisse Vorurteils- und Angstpolitik. Sie verletzten ungeschriebene Regeln des Parlamentsbetriebs und sahen sich in einer moralisch höherwertigen Position als die „Altparteien“. Nichtsdestotrotz gingen sie – von heftigen Flügelkämpfen begleitet – 1985 eine Koalition mit den Sozialdemokraten ein.   
Das Koalitions- und Regierungshandeln von Protestparteien in Deutschland ist ein relativ unerforschtes Feld.
Die zahlreichen national und international erschienenen Veröffentlichungen über die Grünen widmen der ersten rot-grünen Koalition in Hessen vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit. Neben den Amtsmemoiren Joschka Fischers (Fischer 1987) gibt es einen Sammelband, der sich speziell mit dieser Koalition beschäftigt (Richard Meng (Hrsg.): Modell Rot-Grün? Auswertung eines Versuchs, Hamburg 1987) und eine Studie von Björn Johnsen über das vorausgegangene Tolerierungsbündnis (Johnsen 1988). Gudrun Heinrich veröffentlichte eine Abhandlung über die Koalition zwischen SPD und AL in Berlin (Heinrich 1993).
Eine von der Konrad-Adenauer Stiftung in Auftrag gegebene Untersuchung zur STATT-Partei (Gluchowski /Hoffmann 1994) widmet sich zwar ausführlich der Parteigründung, dem Programm und den Parteistrukturen, jedoch weniger der Regierungszusammenarbeit von STATT-Partei und SPD. Tiefere – wenn auch recht einseitige und subjektive – Einblicke gewährt hier die Autobiografie das STATT-Partei Gründers Markus Wegners (Wegner 1994). 
Marco Carini und Andreas Speit zeichneten in ihrem Buch „Der Rechtssprecher“ den Werdegang Schills und seiner Partei nach, wobei auch das Zustandekommen der als „Bürgerblock“ bekannten Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei beschrieben wird. Untersucht werden im Wesentlichen nur die ersten 100 Amtstage des „Bürgerblocks“ (Carini/Speit 2002).    
Da die Literatur insgesamt nur wenig Fakten über die konkrete politische Arbeit von Protestparteien in Regierungsverantwortung liefert, wurde zusätzlich umfangreiches Quellenmaterial ausgewertet. Für diesen Zweck eignen sich besonders Presseberichte, da Protestparteien – wenn sie erfolgreich sind – eine große Beachtung durch die Medien erfahren. Sie neigen ihrerseits dazu, Konflikte – sowohl die innerparteilichen als auch die mit dem Koalitionspartner – in der Öffentlichkeit auszutragen.  

Aufbau und Methodik

Das zweite Kapitel widmet sich allgemein dem Phänomen Protestpartei und endet mit einer Begriffsbestimmung desselben. 
Dem schließt sich eine Abhandlung zum Thema Koalitionstheorie, Koalitionsbildung und -alltag an. Immerhin bilden die in dieser Arbeit untersuchten Parteien keine Alleinregierungen, ihr Regierungshandeln ist in hohem Maße von ihrem Verhältnis zum großen Koalitionspartner abhängig. Hier werden verschiedene Fragen aufgeworfen, die es an späterer Stelle zu beantworten gilt: Wird die Stabilität einer Regierungskoalition durch die Beteiligung von Protestparteien gefährdet? Welche taktischen Überlegungen bewegen die Koalitionspartner? Inwieweit werden koalitionstheoretische Ansätze durch die Praxis bestätigt?
Kapitel zwei und drei bilden somit den ersten Teil der Arbeit, der die Begriffsbestimmung und die theoretischen Grundlagen umfasst.
Im zweiten Teil wird die konkrete Regierungsarbeit der Grünen, der Alternativen Liste (AL), der STATT Partei und der Partei Rechtsstaatliche Offensive (Schill-Partei) untersucht.
Kapitel 4 beschäftigt sich mit der ersten rot-grünen Koalition in Hessen, Kapitel 5 mit dem Bündnis zwischen SPD und Alternativer Liste (AL) in Berlin. Zusätzlich gibt es eine kurze Abhandlung über die weitere Entwicklung der Grünen – ein Beispiel, woran sich der Übergang von einer Protestpartei zur etablierten Partei sehr anschaulich darstellen lässt.  
Kapitel 6 thematisiert die Regierungsperiode der Hamburger STATT Partei, während sich Kapitel 7 mit der Ära des „Bürgerblocks“ von CDU, FDP und Schill auseinander setzt.
Um eine bessere Systematik der Fallstudien zu erreichen, werden die Kapitel über die Regierungsperioden der Grünen, der AL, der STATT Partei und Schill jeweils unterteilt in eine Gründungsgeschichte der Partei, die Phase des Wahlkampfs, die Phase der Regierungsbildung, den Koalitionsalltag und die Koalitionsauflösung.
In der Schlussbetrachtung erfolgt ein Vergleich zwischen den einzelnen Protestparteien, ihrer Regierungserfahrung, ihren Erfolgen und Misserfolgen, ihrer Entwicklung und ihrem Verhältnis zu den großen Koalitionspartnern. Dabei wird sich zeigen, inwiefern die oftmals harsche Kritik an der Regierungspraxis dieser Parteien berechtigt ist.
Die methodische Herangehensweise hierbei ist qualitativer Art. Das heißt, es gilt „Neues zu entdecken bzw. einem Gegenstand bislang unbeachtete Fragestellungen abzugewinnen. Weder gibt es nennenswertes Vorwissen noch die präzise Begrifflichkeit einer klaren, untersuchungsleitenden Theorie“ (Patzelt 1992: 239). Vielmehr ergeben sich Thesen und Schlussfolgerungen induktiv aus dem erhobenen Datenmaterial: Es wird von Einzelfällen auf das Allgemeine geschlossen.
Die deduktive Herangehensweise – der Schluss vom Allgemeinen auf das Einzelne – setzt Hypothesen voraus, die am Untersuchungsgegenstand getestet werden. Dies ist jedoch bei dieser Studie nicht der Fall: Ergebnisse, die auf das Regierungshandeln von Protestparteien im Allgemeinen schließen lassen, müssen ebenso induktiv gewonnen werden, wie die Protestparteien-Definition selbst.

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