Analysen

Der Stein unter dem die NPD hervor kroch

Wer hat seine Kollegen, Nachbarn oder Freunde nicht schon mal schimpfen hören, dass etwas faul sei im Staate Deutschland? Dass der "kleine Mann" nichts mehr zählt? Oder dass die Regierung einen Haufen Mist produziere?
Und nun haben wir den Mist. Braun und frisch und dampfend. Im Landtag. In zwei Landtagen. Die NPD hat mit 9,2% ihr bestes Ergebnis seit Jahrzehnten eingefahren, die DVU ist zum zweiten Mal in Folge in ein Länderparlament eingezogen - was ihr bisher noch nie gelungen ist.

Das ist schlimm, kommt aber nicht unerwartet. Polemisch ausgedrückt, haben sich die Volksparteien dieses Desaster selbst eingebrockt - mit einer Politik, die sie gegenwärtig den "Populisten" von links und rechts vorwerfen: nämlich, dem Volk nach dem Mund zu reden und unrealistische Wahlsprechen abzusondern, ohne brauchbare Konzepte vorzuweisen.
SPD und Grüne hatten in ihren Wahlprogrammen erklärt, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf dem Niveau der Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen, den Lohnbezug zu erhalten, Zumutbarkeit und Vermögensanrechnung zu lockern. Man müsse ja einen Sozialhilfeempfänger nicht gleich erkennen, wenn er den Mund aufmacht, ließ Schröder 1998 verlauten.
Dank "Hartz IV" fühlt sich nun ein großer Teil der Wähler von den Sozialdemokraten verraten und verkauft.
Und von der CDU, die dieses Gesetz erst mitentwickelt und im Bundesrat abgesegnet hat und nun werbewirksam auf der Protestwelle reitet.

Sie nennen sich "Volksparteien" - doch die Mehrheit des Volkes in Sachsen und Brandenburg will sie nicht mehr haben. Sie verlieren Stimmen an die Nicht-Wähler, die Rechten und die PDS.
Objektiv begangenes DDR-Unrecht ist für viele Wähler Schnee von gestern. Das Unrecht der Gegenwart wiegt schwerer.
Die Rechten - so meinen 53% der Bürger laut Infratest-dimap - nennen die drängenden Probleme beim Namen. Dass sie diese Probleme lösen können, traut ihnen allerdings kaum jemand zu.

Schauen wir uns die Ergebnisse von NPD und DVU einmal genauer an:

Aus der Tabelle wird ersichtlich, dass vor allem Jugendliche und Arbeitslose rechts gewählt haben - daraus lässt sich schließen, dass Zukunftsangst und soziale Benachteiligung eine wesentliche Rolle spielen.
Nach der oben erwähnten Infratest-Umfrage stimmten 60% der sächsischen NPD-Wähler aus Wut über Hartz IV für die Neonazis. Auch diejenigen, die mit der DVU liebäugeln, sind oft weniger rechts als verbittert.
Verharmlost man die rechte Gefahr, wenn man diese Personen als "Protestwähler" bezeichnet? Ganz im Gegenteil: Es ist nicht mehr nur der harte Kern aus dem "braunen Sumpf", der bereit ist, diese Parteien zu wählen. Das macht die Erfolge von NPD und DVU so beunruhigend.

Vor allem das Ergebnis der NPD ist ein Schock für jeden, dem die Demokratie in Deutschland noch am Herzen liegt.
Das Schlimme ist, dass große Teile des Volkes dieser Demokratie keinen sonderlichen Wert mehr beimessen. Wenn es im Bundestag keine echte Opposition mehr gibt und das Land von einer Allparteien-Sozialkahlschlags-Koalition regiert wird, wird die Wahl irgendwann zur Farce.
Und das ist nur die Spitze des Eisbergs: Arbeitslose, die den herablassenden Ton auf dem Arbeitsamt erfahren, fühlen sich ebensowenig als mündige Bürger behandelt wie Arbeitnehmer, die auf betriebliche Mitbestimmungsrechte verzichten, um überhaupt ihren Job zu behalten.
Wo gibt es also noch Demokratie im Sinne von Volkssouveränität und Mitbestimmung, fragen sich etliche Bürger.

Noch sind die Parteien am rechten Rand zu schwach, zu zerstritten und zu inkompetent um eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darzustellen. Das kann sich jedoch ändern.
Fremdenfeidlichkeit - ein entscheidendes Motiv für die Wahl des NPD oder der DVU - erwächst besonders in Osten größtenteils aus sozialem Frust. Ohne soziale Gerechtigkeit kann es langfristig keine Toleranz, keine Demokratie und keine Menschenwürde geben.
Ich hoffe inständig, dass SPD und CDU sich diesen Schuss vor den Bug ein wenig zu Herzen nehmen. In gewisser Weise haben sie nämlich den Stein eigenhändig umgedreht, unter dem die Nazis wiedermal hervorgekrochen sind.

© Adriana Wipperling, 20.09.2004

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