Analysen

Das politische System der USA - ein Überblick

• Die Parteien

• Das Wahlsystem

• Der Präsident

• Der Kongress

Der Ausgang der letzten US-Wahl ist für Europäer schwer nachzuvollziehen. Ein sehr kompliziertes, teilweise kritikwürdiges Wahlrecht führt oft zu verzerrten Ergebnissen. So geschehen bei Bushs erstem "Wahlsieg" im Jahr 2000.
Nichtsdestotrotz ist die amerikanische Demokratie an bestimmten Stellen demokratischer als unsere. So hat zum Beispiel das Parlament größere Machtbefugnisse als in vielen Ländern Europas, seine Abgeordneten werden direkt vom Volk gewählt.
Nehmen wir also die Rolle des amerikanischen Präsidenten, des Kongresses, der Wahlmänner und der Parteien einmal genauer unter die Lupe ...

1. Die Parteien

Ähnlich wie in anderen Demokratien gingen auch in Amerika die Parteien aus verschiedenen Gruppierungen im Parlament hervor.
Die "Federalists" um den ersten Präsidenten George Washington traten insbesondere für Handels- und Landbesitzerinteressen ein, die Jeffersonian-Republicans (Vorläufer der heutigen Demokraten) für die Bauern und Plantagenbesitzer im Süden. Organisatorisch stellten diese frühen Parteien nicht viel mehr als lockere Honoratiorenvereine dar.
Heute haben die USA haben ein Zweiparteiensystem, bestimmt von der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei. Beide sind weder Mitglieds- noch Programmparteien, sondern Wählerparteien: Stimmenmaximierung ist ihr Existenzzweck, Ideologien oder Klasseninteressen spielen bestenfalls eine zweitrangige Rolle. Dadurch, dass die amerikanischen Parteien hauptsächlich durch Spenden finanziert werden, ist der Einfluss von Interessengruppen und Lobbyisten auf die Politiker noch stärker als in den meisten Staaten Europas.

Die Demokratische Partei ist die älteste politische Organisation der USA. Ihre Vorläufer-Organisation, Thomas Jeffersons "Democratic Republican Party" wurde 1792 gegründet. Sie appellierte an den "kleinen Mann" im Volk, trat für politische Gleichheit und gegen aristokratische Privilegien ein, setzte wichtige Reformen zur Demokratisierung des Wahlrechts durch.
1854 kam es im Streit um die Sklaverei zur Spaltung und damit zur Gründung der Republikaner. Diese standen hauptsächlich aufseiten der Industriellen und Bankiers, wurden aber auch von den Schwarzen unterstützt, weil sie die Sklaverei abschafften.
Die Demokraten repräsentierten weiterhin die Interessen der armen Weißen und der Großgrundbesitzer im Süden - kurz gesagt: jener Gruppen, die sich von Industrialisierung und Finanzkapital bedroht fühlten.
Heute ist die Demokratische Partei von sozialpolitischen und liberalen Ideen geprägt. Die soziale Tradition der Demokraten geht auf Franklin D. Roosevelts "New Deal"-Koalition von 1936 zurück: Durch einen massiven Eingriff des Zentralstaates in die Wirtschaft, Investitionen und Sozialleistungen wurde die Situation der Industriearbeiter, Farmer, Einwanderer und anderer armer Bevölkerungsgruppen sehr verbessert.

Die konservativere der beiden großen US-Parteien, die Republikanische Partei, wurde 1854 von Gegnern der Sklaverei gegründet.
Schon sechs Jahre später zog ihr Kandidat Abraham Lincoln ins Weiße Haus ein. Mit Lincoln, der während des Bürgerkriegs regierte, begann eine Glanzzeit für die Republikaner. Als Partei mit patriotischem Image stellte sie zwischen 1860 und 1932 insgesamt 56 Jahre lang den Präsidenten.
Mit der Weltwirtschaftskrise 1929 (die Republikaner wurden für die Misere verantwortlich gemacht) war die Zeit der Wahlerfolge vorbei. Zwischen 1932 und 1992 beherrschten sie nur vier Jahre lang beide Kammern des Kongresses, bei den insgesamt 16 Präsidentschaftswahlen gelangt ihnen sieben Mal der Einzug ins Weiße Haus.
Allerdings wurden Republikanische Präsidenten häufig mit großen Mehrheiten gewählt.

Die politischen Standpunkte von Demokraten und Republikanern unterscheiden sich oft nur geringfügig, in einigen Punkten widerum sehr deutlich.
Der Wahlkampf von George W. Bush und seinem Herausforderer John F. Kerry ist diesbezüglich sehr aufschlussreich:

	George W. Bush (Republikaner)	John F. Kerry (Demokrat)
Terrorismus	Der Anti-Terror-Kampf definiert alle Aspekte seiner Politik. Im Ausland nach der Devise: "Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns", im Inland Stärkung der Grenzkontrolle, restriktivere Visa-Erteilung, Bürgerüberwachung	Kündigt ebenfalls rigorose Verfolgung von Terroristen in aller Welt an. Will das Klima der Angst beenden und Terrorismus letztendlich wie andere Straftaten verfolgen.
Irak	Verteidigt den Irak-Krieg als notwendige Schlacht im weltweiten Kampf gegen Terroristen. Sieht einen demokratischen Irak als Modell für Reformen im Nahen Osten.	Spricht vom "falschen Krieg, zur falschen Zeit, am falschen Ort". Will mehr Verbündete für den Wiederaufbau des Irak gewinnen und die Beziehungen zu Europa verbessern.
Nahost	Hat sich als erster US-Präsident für eigenen Palästinenserstaat ausgesprochen. Betont dennoch Israels Recht auf Selbstverteidigung und spricht Israel das Recht zu, Teile des 1967 besetzten Westjordanlandes zu behalten.	Ähnlich wie Bush. Will Sonderbotschafter einsetzen, der sich rund um die Uhr mit Friedensprozess befasst
Energie	Will die Abhängigkeit vom arabischen Öl reduzieren und dafür Naturschutzgebiet in Alaska für Ölbohrungen öffnen.	Gegen die Ölbohrungen in Alaskas Naturschutzgebiet. Will in erneuerbare Energien investieren und Autohersteller zwingen, benzinärmere Motoren herzustellen.
Wirtschaft	Sieht in seinen Steuersenkungen beste Grundlage für anhaltenden Aufschwung. Will Haushaltsdefizit von 413 Milliarden Dollar bis 2010 durch Ausgabenbegrenzung halbieren. Für Teilprivatisierung der obligatorischen Altersvorsorge.	Will Steuern für Reiche (über 200 000 Dollar Jahreseinkommen) erhöhen und Job-Verlagerung ins Ausland mit Steueranreizen bremsen. Will internationale Handelsabkommen daraufhin prüfen, ob andere Länder so hohe Umwelt- und Arbeitsschutzstandards haben wie USA. Ist gegen die Teilprivatisierung der Altersvorsorge.
Abtreibung	Dagegen, außer nach Vergewaltigung, Inzest oder im Falle einer Lebensgefahr für die Mutter.	Kein Abtreibungsbefürworter, aber gegen gesetzliche Einschräkung des Abtreibungsrechts.
Homo-Ehe	Drängt Kongress zu Verfassungszusatz, der Ehe allein als Verbindung zwischen Mann und Frau festschreibt.	Persönlich gegen Homo-Ehe, aber für staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
Todesstrafe	Dafür, 152 Hinrichtungen in Texas während seiner Gouverneurszeit	Dagegen, außer im Fall von Terrorismus

Neben den beiden Großparteien tauchen immer wieder dritte Parteien auf (z.B. die Farmer-Labor-Party in Minnesota, die rassistische States-Rights-Partei im Süden oder die sozialistisch ausgerichtete "People´s Party").
In manchen Staaten feiern diese Parteien große Erfolge, sodass sich vorübergehend Dreiparteiensysteme herausbilden. Auf die Dauer konnten sie sich bisher nicht durchsetzen, ihre Forderungen werden häufig von den Großparteien übernommen.

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2. Das Wahlsystem

Der Präsident der Vereinigten Staaten wird alle vier Jahre gewählt und darf seinen Dienst höchstens um eine weitere Amtszeit verlängern.
Die Regel, dass ein Präsident maximal 8 Jahre regieren darf, wurde von George Washington aufgestellt. Früher handelte es sich dabei um ein "ungeschriebenes Verfassungsrecht", das erst im II.Weltkrieg von Franklin D. Roosevelt gebrochen wurde (Roosevelt regierte 3 Amtsperioden).
Im 22. Verfassungszusatz von 1951 wurde der Grundsatz von der Einmaligkeit der Wiederwahl definitiv festegeschrieben.

Etwa vier Jahre vor dem Abstimmungstag beginnen die Anstrengungen für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten: Essenziell für einen Erfolg sind erfolgreiches Spendensammeln und der Aufbau von Netzwerken. Jeder, der eine Kandidatur für das Präsidentenamt anstrebt, muss sich ein persönliches Team aus Wahlhelfern und Experten zusammenstellen. Etwa zwei Jahre vor der Wahl erfolgt die Erklärung, dass man offizieller Bewerber sei, und wiederum ein Jahr vor der ersten Vorwahl beginnt der innerparteiliche Wahlkampf.
Der nächste Schritt sind die Vorwahlen, die von Januar bis zum Juni des Wahljahres stattfinden. Sie werden in den einzelnen Staaten unterschiedlich gehandhabt, entweder nach der caucus- oder nach der primary-Methode.
Bei einem "caucus" oder einer "convention" werden die Delegierten für den Bundesparteitag von der Basis oder von regionalen Partei-Conventions gewählt.
Weitaus verbreiteter sind die sogenannten "primeries". Es gibt offene Vorwahlen, an denen sich alle Wahlberechtigten im Staat beteiligen können (sie müssen sich nur für einen demokratischen oder republikanischen Stimmzettel entscheiden) und "closed primaries", an denen nur Wählerinnen und Wähler mitwirken dürfen, die sich offiziell als Mitglieder einer Partei haben registrieren lassen.
Da George W. Bush in diesem Jahr als einziger Kandidat für die Präsidentschaftswahlen angetreten war, verzichteten die Republikaner auf Primaries. Im demokratischen Lager war schon am 16. März 2004 klar, dass Kerry die nötigen Stimmen auf dem Parteikonvent erhalten würde. Sein letzter Konkurrent warf im Februar das Handtuch.

Wahltag ist immer der erste Dienstag nach dem ersten Montag im November. Das US-amerikanische Volk wählt seinen Präsidenten mit einem Umweg über ein Wahlmännergremium, das „Electoral College“, welches aus 538 Mitgliedern besteht. Die Anzahl der Wahlmänner bzw. -frauen eines Bundesstaates berechnet sich aus der Einwohnerzahl des jeweiligen Bundesstaates. Derzeit verfügt Kalifornien als einwohnerreichster Bundesstaat mit 55 Wahlmännern über den Löwenanteil an Stimmen. Dahinter folgen Texas mit 34 und Florida mit 27 Vertretern.
Jeder Bundesstaat führt am Wahltag seine eigene Wahl durch, jeder registrierte Wähler gibt per Briefwahl oder Urnengang seine Stimme für den favorisierten Präsidentschaftskandidaten ab.
Wer dabei als Sieger hervorgeht, muss die Wahl noch lange nicht gewonnen haben, denn ausschlaggebend ist nicht etwa die Stimmenmehrheit der Bürger, sondern die absolute Mehrheit im Wahlmännergremium.

Es handelt sich bei diesen zweistufigen Wahlsystem um eine Konstruktion, die sich die Gründerväter Ende des 18.Jahrhunderts ausdachten: Man hielt das Volk für recht einfältig und manipulierbar, also traute man ihm nicht zu, den "Ersten Mann des Staates" direkt zu wählen. Statt dessen sollte es umsichtige Elektoren bestellen, die dann in freier Gewissensentscheidung der Präsidenten kürten.
Die Parteien präsentieren Wählmännerlisten, der Bürger wählt (je nach Parteipräferenz) die Republikanischen oder Demokratischen Kandidaten. Faktisch sind die Wahlmänner vom Volk verpflichtet, den Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei zu bestätigen. Es werden pro Staat genauso viele Wahlmänner gewählt, wie der entsprechende Staat Repräsentanten in den Kongress entsendet.
Diese Regelung - ursprünglich eine Vorsichtsmaßnahme, um politischen Demagogen den Weg ins Weiße Haus zu versperren - gerät immer mehr in die Kritik, u.a. weil das Stimmenverhältnis dadurch real verzerrt wird. So geschehen bei der Präsidentschaftswahl 2000: Obwohl Al Gore USA-weit mehr Wählerstimmen als George W. Bush eingeheimst hatte, gewann Bush dank der 24 Wahlmänner in Florida.

Was das technische Verfahren angeht, gibt es bisher keine bundesweite Norm für Stimmzettel und Wahleinrichtungen. Ob Lochkarten, Elektronik oder Hebelmaschinen - die Details der Durchführung bleiben den einzelnen Kreisen und Bundesstaaten überlassen. Entscheidend sind dabei meist die lieben Finanzen: Wo sich eine Kommune keine neuen Wahlcomputer leisten kann, müssen altersschwache Maschinen und Handzettel herhalten - selbst wenn sie schon zu Fehlerquellen wurden.
Auch die Frage, wann ein Stimmzettel als ungültig gewertet wird, entscheidet man vor Ort.

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3. Der Präsident

Nach der amerikanischen Verfassung vereinigt der Präsident zwei Rollen, die in parlamentarischen Systemen immer getrennt sind: die des Staatsoberhauptes und die des Chefs der Regierung.
Als Staatsoberhaupt ist er überparteiliche Symbolfigur mit vielfältigen Repräsentationspflichten - eine Funktion, die in Deutschland der Bundespräsident erfüllt. Als Regierungschef (in Deutschland ist dies der Bundeskanzler) muss er seine eigenen Konzepte gegen die Opposition im Kongress und den Widerstand bestimmter Interessengruppen durchzusetzen.
Er befindet sich also in einer widersprüchlichen Situation: Einerseits ist er der Präsident "aller Amerikaner", andererseits muss er Partei- und Regierungsinteressen vertreten.

Das qualifizierte Vetorecht ermöglicht ihm, in den Gesetzgebungsprozess einzugreifen. Bis zur Amtszeit Lincolns wurde vom Veto nur ausnahmsweise Gebrauch gemacht - später diente es oft als "politische Waffe" gegen Gesetzen, die dem Präsidenten missfielen. Die Tradition, dass gegen Finanzgesetze kein Veto eingelegt werden durfte, wurde von Roosevelt gebrochen.
Theoretisch hat der Kongress zwar die Möglichkeit, ein präsidentielles Veto mit Zwei-Drittel-Mehrheit außer Kraft zusetzen - in der Realität kommt die erforderliche Mehrheit nur selten zusammen. So wurden zwischen 1789 und 1989 nur 103 von 2469 Vetos durch den Kongress überwunden.

Der amerikanische Präsident ernennt mit Zustimmung des Senats die Mitglieder der Regierung, der obersten Bundesbehörden und des Obersten Gerichtshofes (Supreme Court).
Ausgerechnet bei Exekutive, die laut Verfassung seine höchste Aufgabe sein soll, hat er vergleichsweise wenig Einfluss. Der Verfassungstext sagt zwar, die vollziehende Gewalt liege beim Präsidenten, in Wirklichkeit werden die Ministerien und die Verwaltung oftmals durch Gesetze bestimmt, die vom Kongress verabschiedet werden.
Im amerikanischen Regierungssystem schuldet der Minister nicht nur seinem Präsidenten Loyalität, sondern auch dem Kongress, der sein Ministerium mit den gesetzlichen Mandaten ausstattet.

In der Außen- und Sicherheitspolitik spielt der amerikanische Präsident weit mehr eine dominante Rolle als in der Innenpolitik.
Als Chefdiplomat ist er berechtigt, in internationalen Beziehungen für die USA zu sprechen. Grob gesagt, gestaltete er die Außen- und Sicherheitspolitik.
Als Oberkommandierender der Streitkräfte hat er den Finger "am Drücker" der amerikanischen Nuklearwaffen. Zwar hat nach der Verfassung nur der Kongress das Recht, Kriege zu erklären - der Präsident kann jedoch in eigener Entscheidung Truppen ins Gefecht schicken und muss dem Parlament erst nach 90 Tagen Rechenschaft ablegen.

Ein US-Präsident kann nur mit einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen seinen Willen abgesetzt werden. Zur Amtsenthebung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat nötig.
Wenn ein Präsident vor Ende der Wahlperiode stirbt, zurücktritt, aus dem Amt entfernt wird oder seine Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen werden kann, tritt der Vizepräsident an seine Stelle. Im Grunde ist der Vizepräsident ein "Präsident in Wartestellung", seine einzige formale Funktion besteht darin, im Falle einer Stimmengleichheit mit seiner Stimme eine Entscheidung im Senat herbeizuführen.
Er wird auf Vorschlag des Präsidenten nominiert, meistens aus wahltaktischem Kalkül: Der Vizipräsidentschafts-Kandidat soll in jenen Bezirken Stimmen für die Partei holen, wo der Präsidentschaftskandidat weniger stark punkten kann. In der Regel sind beide vorher als Gegner bei den Primaries angetreten. Infolgedessen ist der Verhältnis zwischen Präsident und Vizepräsident oft von Konkurrenz, ja sogar von Feindseligkeit geprägt. Obwohl es notwendig wäre, dass der Präsident seinen potenziellen Amtsnachfolger in alle wichtigen Entscheidungsprozesse einbezieht, hat der "Erste Mann im Staat" oft kein Interesse daran. Welche Rolle der Vizepräsident in der Administration übermimmt, hängt völlig vom jeweiligen Präsidenten ab.

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4. Der Kongress

Der Kongress ist die gesetzgebende Gewalt im politischen System der USA. Er besteht aus zwei Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus.
Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses werden alle zwei Jahre neu gewählt, jeder Bundesstaat entsendet Abgeordnete entsprechend seiner Bevölkerungszahl.
Im Senat sitzen zwei Vertreter pro Bundesstaat, die ebenfalls direkt gewählt werden. Alle zwei Jahre müssen sich ein Drittel der Senatoren der Wiederwahl stellen oder aus dem Amt scheiden.
Vor 1913 wurde der Senat indirekt gewählt, seine Mitglieder repäsentieren in erster Linie die einzelnen Bundesstaaten. Dagegen soll das Repäsentantenhaus als direkt gewähltes Parlament die öffentliche Meinung wiederspiegeln.

Zu den wichtigsten Kompetenzen des Kongressen zählt - neben der Gesetzgebung - die Entscheidung über den Staatshaushalt.
Selbst in der Außen- und Personalpolitik - in Deutschland eindeutig Zuständigkeitsbereich der Regierung - kann der Kongress durch diverse Entscheidungs- und Kontrollfunktionen eingreifen.
Nicht zu Unrecht gilt also die amerikanische Legislative als das möächtigste Parlament der Welt.

Gesetzesvorlagen und Beschlüsse des Kongresses müssen allerdings dem Präsidenten vorgelegt werden und erhalten erst dann Rechtskraft, wenn der Präsident sie unterzeichnet. Legt er sein Veto ein, müssen beide Häuser des Kongresses nochmals über die Vorlage abstimmen - aber nun ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, damit sie rechtskräftig wird.

Während 1948 noch 62% der Wähler ausschließlich für Kandidaten "ihrer" Partei stimmten, splitten die Amerikaner ihre Stimmen zunehmend auf - d.h. sie stimmen bei Kongresswahlen oft anders ab als bei Präsidentschaftswahlen. Das kann auf nationaler Ebene zum sogenannten "divided gouvernment" führen: Die republikanischen Präsidenten Ronald Reagan und George Bush Senior hatten es zum Beispiel mit einem demokratisch beherrschten Kongress zu tun, der Demokrat Bill Clinton musste sich mit einem republikanisch dominierten Parlament herumschlagen.

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